Skip to main content

Elternrechte im hessischen Schulgesetz

Kategorie:

Das Hessische Schulgesetz (siehe dort  "§ Schulrecht") regelt in vielfältiger Weise die Rechte und Pflichten der Eltern, ihre Mitbestimmungsrechte nach Art. 56 Abs. 6 der Hessischen Verfassung sowie die verschiedenen Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Ansprechpartner der Eltern sind zunächst die Klassenelternbeiräte, die örtlichen Schulelternbeiräte und Elternvereinigungen. Der Landeselternbeirat kann in grundsätzlichen Angelegenheiten zu den in §§ 118, 119 HSchG erwähnten Fragestellungen konsultiert werden.

 

Schulelternbeirat
Die von den Klassenelternschaften gewählten Klassenelternbeiräte bilden den Schulelternbeirat (§ 108 Hessisches Schulgesetz - HSchG), der das Mitbestimmungsrecht der Eltern an der Schule ausübt (§ 110 HSchG). An Schulen bzw. in Schuljahrgängen, die keine Jahrgangsklassen bilden, treten anstelle der Klassenelternschaft die Jahrgangselternvertreterinnen und Jahrgangselternvertreter und in den beruflichen Schulen mit Teilzeitunterricht die Abteilungselternbeiräte. Entscheidungen der Schulkonferenz, mit denen im Zuge der gestärkten Eigenverantwortlichkeit der Schulen das Unterrichtswesen der Schule gestaltet wird, bedürfen der Zustimmung des Schulelternbeirats. Der Schulelternbeirat muss wesentlichen Entscheidungen der Schul- und der Gesamtkonferenz zustimmen, unter anderem der Entscheidung über das Schulprogramm. Er hat auch ein Mitbestimmungsrecht bei Einrichtung und Beendigung eines Schulversuchs und bei der Umwandlung einer Schule in eine Versuchsschule (§ 110 Abs. 2 HSchG). Hinzu kommen Anhörrechte, Informationsrechte und Initiativrechte. Kreis- und Stadtelternbeiräte, die ebenso wie der Landeselternbeirat von Delegierten der Schulelternbeiräte gewählt werden, haben u.a. ein Anhörungsrecht bei Schulentwicklungsplänen der Schulträger.

 

Landeselternbeirat

Der Zustimmung des Landeselternbeirats bedürfen:

  • allgemeine Bestimmungen über Bildungsziele und Bildungswege, insbesondere in Bildungsplänen und Prüfungsordnungen, soweit sie das Unterrichtswesen gestalten,
  • allgemeine Bestimmungen, welche die Aufnahme in weiterführende Schulen und die Übergänge zwischen den Schulen regeln,
  • allgemeine Richtlinien für die Auswahl von Lernmitteln und
  • allgemeine Schulordnungen, soweit sie das Unterrichtswesen gestalten.

Darüber hinaus stehen dem Landeselternbeirat Anhörungsrechte sowie ein Auskunfts- und Vorschlagsrecht gegenüber dem Kultusministerium zu (§§ 118 bis 120 Hessisches Schulgesetz - HSchG). Zustimmungspflichtige Maßnahmen sind mit dem Ziel der Verständigung mit den Elternvertretungen zu erörtern. Verweigert der Landeselternbeirat seine Zustimmung und hat er nach zwei Beratungsrunden den zweiten ablehnenden Bescheid mit mehr als zwei Dritteln der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder gefasst, so kann das Kultusministerium eine gegenteilige Entscheidung nur mit Zustimmung der Landesregierung treffen. Hierzu sind von dem Gesetz Ausschlussfristen von zweimal zehn Wochen festgesetzt (§ 118 Abs. 2 und 3 HSchG). Noch detailliertere Informationen über Elternmitbestimmungsrechte an Hessens Schulen sind in der Broschüre "Worüber Eltern in Hessen informiert sein sollten. Mitbestimmung und Mitwirkung der Eltern in Hessens Schulen" nachzulesen, die der Landeselternbeirat auf Bestellung kostenpflichtig abgibt.